Im Ruhestand gibt es verschiedene Versorgungssysteme. Die Sozialministerin Bärbel Bas hat vorgeschlagen, dass auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Renteversicherung einzahlen. Foto: Robert Kneschke / Adobe Stock
Bei der Rentenpolitik steht die schwarz-rote Bundesregierung vor großen Herausforderungen. Im Koalitionsvertrag hat sie verabredet, das Rentenniveau zumindest bis 2031 stabil zu halten, für einen längeren Zeithorizont fehlen aber konkrete Pläne.
Vorschläge, wie die Rente dauerhaft gesichert werden kann, soll stattdessen eine einzusetzende Kommission erarbeiten. Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat am Wochenende allerdings bereits erste Ideen in die Debatte eingebracht. Im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte sie: „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen. In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern."
SoVD: Rentensystem in Österreich als Vorbild
Ihr Vorschlag stieß erwartbar auf Ablehnung beim Koalitionspartner CDU und bei Beamtenverbänden. Der SoVD begrüßt die Idee jedoch. Der Verband setzt sich seit Langem für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung ein, in die alle Berufsgruppen einzahlen.
Gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern äußerte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier Unterstützung für den Vorstoß von Bärbel Bas. Sie stellte fest: „Das ist ein absolut richtiger Vorstoß, denn die gesetzliche Rente ist mit ihrer Umlagefinanzierung und ihrem Leistungsspektrum ein gutes System. Der SoVD fordert darum seit Jahren, dass sie zur Stärkung der Solidargemeinschaft und zur Vermeidung von Altersarmut zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt wird. Hierzu sind alle Selbstständigen und Angehörige der freien Berufe in die Versicherungspflicht einzubeziehen – eben aber auch Abgeordnete uns insbesondere Beamtinnen und Beamte. Dass dieser Ansatz schrittweise möglich ist, machen beispielsweise unsere Nachbarn in Österreich vor.“
Rentenniveau muss steigen
Gleichzeitig ermahnte Michaela Engelmeier die Bundesregierung, sich um die Höhe des Rentenniveaus zu kümmern. Der SoVD fordert, es beim aktuellen Wert von 48 Prozent verlässlich zu stabilisieren und perspektivisch auf 53 Prozent anzuheben. Dafür müsse die Regierung neue Wege gehen: „Hier muss die neue Bundesregierung aus solidarischen Gründen ran, auch wenn sie auf Widerstände aufgrund von Besitzstandswahrung und Pfründesicherung stoßen wird. Die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten wäre ein erster richtiger und beherzter Schritt.“
Wie die Rente zukunftssicher und generationengerecht gestaltet werden kann, hat der SoVD auf seiner Themenseite „Die bessere Rente“ zusammengestellt.